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Stellungnahme der gswb zum Prüfbericht des Kontrollamtes

25.01.10  

Die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft (gswb) gibt anlässlich der heutigen Kontrollausschusssitzung der Stadt Salzburg folgende Stellungnahme ab:

1. Das Kontrollamt stellt in seinem Bericht hat fest, dass die gswb im Prüfungszeitraum alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat und insbesondere in der Preis- und Mietenbildung die gesetzlichen Handlungsspielräume nicht überschritten hat.

Vielmehr hat die gswb die gesetzlich möglichen Erträge bei der Mietenbildung, bei der Verrechnung von Eigenmittelzinsen und bei der Vorfinanzierung von Instandhaltungskosten bewusst deutlich unterschritten. Das kommt den Mietern direkt zugute.

 

2. Das Kontrollamt fordert keine generelle Mietensenkung durch den Einsatz von Gewinnen. Die Salzburger Wohnbauförderung verlangt beim Mietwohnungsbau, dass die Finanzierung der Grundstücke mit Eigenmitteln zu erfolgen hat. Die gswb kommt dieser gesetzlichen Verpflichtung nach und hat alleine in den Jahren 2003 bis 2009 durchschnittlich 6,2 Millionen Euro für Grundstücksbeschaffung aufgewendet.

So mussten zum Beispiel bei der Mietwohnanlage in der Franz-Ofner-Straße mit 91 Wohnungen von einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,8 Millionen Euro rund 3,3 Millionen Euro an Eigenmittel für Grund- und Aufschließungskosten eingesetzt werden.

Der jährliche Baulandbedarf der gswb liegt bei rund 40.000 Quadratmeter und diese Grundstücksflächen können von den Gewinnen jedes Jahr erworben werden. 

Die durchschnittlichen Bilanzgewinne lagen im selben Zeitraum bei rund 5,6 Millionen Euro. Durch die deutliche Steigerung des Bauvolumens der vergangenen Jahre bestehen derzeit keine frei verfügbaren Rücklagen. Mehraufwendungen konnten nur durch früher erwirtschaftete Rücklagen finanziert werden.

Würde die gswb ihre Gewinne zur Senkung der Mieten einsetzen, könnten die Grundstücke zur Aufrechterhaltung der von der Wohnbaupolitik geforderten Neubautätigkeit nicht mehr im notwendigen Ausmaß erworben werden.

 

3. Die Wohnungsvergabe durch die gswb erfolgt nach den vom Aufsichtsrat beschlossenen Vergaberichtlinien durch die beiden Geschäftsführer gemeinsam. Eine hundertprozentige Vergabe aller Wohnungen nach den Kriterien der Stadt Salzburg führt zu keiner befriedigenden Bewohnerstruktur. Das Wohnungsleitbild der Stadt Salzburg sieht daher vor, dass die Stadt Salzburg ein Drittel der Neubauwohnungen und die gemeinnützigen Wohnbauunternehmen zwei Drittel vergeben.

Die Stadt hat zum Beispiel von ihrem seinerzeitigen hundertprozentigen Vergaberecht der Wohnungen der Kendlersiedlung 50 Prozent an die gswb zurück gegeben, um dort mittelfristig wieder eine bessere Bewohnerstruktur zu erreichen.

 


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